Sylvie Strudel: "Das Rennen ist alles andere als schon entschieden"

1/ Ein Wahlkampf unter dem „Rally round the flag"-Effekt?

Während des Präsidentschaftswahlkampfes 1995 und auch anschließend 2002, waren bestimmte Themen dauerhaft im Wahlkampf verankert, sie zogen sich durch: 1995 waren es der Arbeitsmarkt und die sozialen Ungleichheiten. Und 2002 waren es Fragen der inneren Sicherheit.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2007 lieferten die wichtigen Themen, wie Arbeitslosigkeit, Steuer- und Wohnungspolitik, noch keine hinzureichende Erklärung für das anschließende Wahlverhalten und insgesamt wirkte der Wahlkampf nicht besonders geradlinig, eher unstabil und unentschieden, was die politische Agenda[1] anging. Er war geprägt von der Bedeutung, die man den Personen beigemessen hatte, besonders den beiden wichtigsten: Ségolène Royal für die sozialistische Partei und Nicolas Sarkozy für die konservative Partei UMP.

Im Jahr 2012 spielten dann die „große Wirtschaftskrise“ und die damit verbunden Probleme im öffentlichen Haushalt eine Rolle, bei der Entscheidung eines Teils der Wählerschaft, besonders aus der politischen Mitte.[2] Jene Wähler, die im ersten Wahlgang für François Bayrou gestimmt hatten, wandten sich anschließend entweder auf linker Seiter François Hollande zu, wenn sie sich vor den Folgen einer schwächelnden Konjunktur sorgten, oder aber sie zogen weiter nach rechts zu Nicolas Sarkozy, wenn ihnen eher an Haushaltsdisziplin gelegen war.

Der Wahlkampf des Jahres 2017 war dann durch verschiedene unerwartete Ereignisse und Wendepunkte geprägt, unter anderem durch die Vorwahlen bei den Republikanern, und durch den Verzicht François Hollandes auf eine erneute Kandidatur. Auch die Vorwahlen der Sozialisten und ihrer Verbündeten wirkten sich aus, ebenso wie die „Fillon-Affäre“, der Zusammenschluss von François Bayrou und Emmanuel Macron und schließlich auch noch das Ermittlungsverfahren gegen Fillon. Alle diese Dinge überlagerten die eigentlichen, inhaltlichen Themen, alles geriet zu einem Spiel.

Ein Spiel, was sich daran zeigt, dass die Wahl hauptsächlich als ein Wettkampf zwischen Personen dargestellt wird, denen es darum geht, an die Macht zu kommen. Dabei gab es echte Herausforderungen, bei denen es um programmatische Fragen, wie die Bilanz des Präsidenten oder die Vorschläge zur Gestaltung des Staatswesens ging. Dennoch schafften es 2017 am Ende zwei Themenbereiche, mehr Aufmerksamkeit zu gerieren: die Vorschläge zur Wirtschaft, bei denen es um Wachstum und Protektionismus ging, und diejenigen zu Europa. Marine Le Pen stand für den Austritt aus dem Euro und auf der anderen Seite Macron, für den „Europa die entscheidende Handlungsebene ist.[3] Drei Tage vor dem ersten Wahlgang gab es dann noch ein Attentat auf den Champs-Élysées, zu dem sich der Islamistische Staat bekannte.

 Die Dinge liegen dieses Mal, im Jahr 2022, etwas anders. Zum einen, weil der Präsident den Wahlkampf „eingefroren“ hat, indem er seine Kandidatur bis zum formal letztmöglichen Tag nicht offiziell gemacht hatte, sondern erst am 03. März, also 36 Tage vor der ersten Wahlrunde. Außerdem lehnt der Kandidat Macron (bislang) alle Debatten mit Journalisten und anderen Kandidaten und Kandidatinnen ab. Und schließlich, während alle bereits dachten, dass die politische Agenda wegen der Covid-19-Krise vor allem durch das Thema Kaufkraft beherrscht würde, kam der Ukraine Krieg und wurde zum alles beherrschenden Thema des Wahlkampfes.

Wie wirkt sich derzeit der Krieg in der Ukraine bei den Wählern aus?

Seit den 1970er Jahren haben politikwissenschaftliche Arbeiten gezeigt, dass sich Wählerinnen und Wähler bei dramatischen und akuten, internationalen Krisen wünschen, dass die verantwortlichen Machthaber sie vor dem internationalen Risiko schützen, ebenso wie sie sich den Schutz des Staatswesens wünschen. Dies kommt also in der Regel der amtierenden Regierung und/ oder dem Staatschef zu Gute, der gerade an der Macht ist.[4]

Dieser sogenannte „Rally-round-the-flag- Effekt“ kann enorme Auswirkungen haben und die so entstehende Popularität kann lange andauern, was sich zum Beispiel nach den Attentaten vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten gezeigt hat – Georges W. Bush legte über ein Jahr lang 35 Punkte an Zustimmung zu. Aber auch kurzfristige, zeitlich begrenzte Popularitätseffekte lassen sich beobachten, wie nach den Attentaten auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo vom 07. Januar 2015, als François Hollande einige Wochen über 10 % mehr Zustimmung verzeichnen konnte. Wie die Abbildung zeigt, so haben sich die Wahlabsichten für die erste Runde nach der russischen Invasion in die Ukraine zugunsten Macrons gedreht und sind um 4 Punkte gestiegen, hielten sich in der Folge aber nicht stabil auf diesem Niveau.[5]

Indes äußerten sich 87% der Franzosen und Französinnen beunruhigt angesichts des Ukraine-Krieges, doch der Anteil jener, sie sich äußerst besorgt nannten, sank in rund 10 Tagen wieder von 43 auf 33%. Die Unsicherheit bezieht sich vor allem auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges, weniger auf eine mögliche Ausweitung oder auf eine nukleare Bedrohung.

Mit dieser wirtschaftlichen Dimension, die sich mit der Situation in der Ukraine verbindet, gewinnt das Thema Kaufkraft wieder mehr Gewicht in diesem Wahlkampf, das bereits ein zentrales Thema war. Lagen Anfang März die beiden Themen Kaufkraft und Krieg bei den Prioritäten der Wähler allerdings noch gleich auf, so hat sich anschließend ein Abstand von 10 Punkten zwischen den Themen etabliert, so dass die Kaufkraft nun mit 53% vor der Ukraine mit 44% rangiert. Darauf folgen Umwelt und Klima mit 26% und wesentlich weiter hinten liegt das Gesundheitssystem mit 22%, gleichauf mit dem Thema Einwanderung.

So wird der „Rally-round-the-flag-Effekt“ - vorausgesetzt, es gibt keine neuen, noch gravierenderen Entwicklungen in der Ukraine, wieder durch wirtschaftliche und soziale Fragen verdrängt. Hat Emmanuel Macron also von dem genannten Effekt kurzzeitig profitiert, so profitiert nun die Kandidatin von Rechtsaußen, Marine Le Pen, von diesem zweiten Aspekt, Kaufkraft, denn sie hat die zu hohen Lebenskosten zu einem Schlüsselthema ihres Wahlkampfes gemacht. Dadurch hebt sie sich auch ab vom anderen rechtsextremen Kandidaten, Éric Zemmour, der nun bei 13% liegt, während man für Le Pen 16% in den Umfragen voraussagt. Dabei lagen die beiden Anfang Februar noch gleichauf. Beide allerdings sind wegen ihrer Putin-freundlichen Haltung im Laufe des Ukraine-Krieges in Verruf geraten und Éric Zemmour hat sich dazu noch an den Fragen der Einwanderung als Folge des Ukraine-Krieges festgebissen. Marine Le Pen hat hingegen schnell den Schalter umgelegt und sich den Sorgen angenommen, die den Geringverdienern in Frankreich auf dem Herzen liegen. Diese Strategie passt in ihre Linie, die sie seit 2011 verfolgt, als sie an die Spitze der Partei Front National, heute Rassemblement National, aufstieg und versucht, deren Ruf zu entteufeln, auf andere Themen zu setzen. Heute wirkt sie so im Vergleich zu Éric Zemmour geradezu moderat.

Quelle: Sondage Ipsos-Steria en coopération avec le CEVIPOF, la fondation Jean Jaurès et Le Monde , S. 20

2/ Mögliche Überraschungen bei der Abstimmung

Das Rennen ist alles andere als schon entschieden, zum einen wegen des sehr instabilen Wählerverhaltens. Denn es ist nicht klar ist, wie viele Nichtwähler es geben wird und wer denn am Ende in die zweite Wahlrunde kommt und mit welchem Stimmenanteil. Jetzt, Mitte März, sagen 39% der Befragten, die auf jeden Fall zur Wahl gehen wollen, sie wüssten noch nicht für wen sie stimmen und könnten ihre Meinung noch ändern.

74% Prozent der Franzosen und Französinnen geben an, sich für den Wahlkampf zu interessieren, bei den letzten Wahlen waren es zum gleichen Zeitpunkt 5 Prozent mehr der Befragten. 22% könnten sich vorstellen, sich auch zu enthalten, das sind 2 Prozentpunkte mehr als noch 2017. Drei Wochen vor der Wahl gibt es also noch sehr viele unbekannte Faktoren.

Dafür gibt es mindestens drei Erklärungen: Zum einen war die Amtszeit von Emmanuel Macron wirklich von großen Krisen geprägt, es gab harte soziale Konflikte, die Gelbwestenbewegung 2018/2019, schließlich kam die Pandemie und zahlreiche Attentate begleiteten seine Amtszeit. Die französische Gesellschaft hat das ermüdet und herausgefordert. Zum anderen ist die Auswahl an Kandidaten und Kandidatinnen für die Wähler 2022 sehr komplex zu begreifen. Die Linke hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, sich zusammenzuschließen. Sie schielt bereits auf die Parlamentswahlen, und es lassen sich ihr insgesamt vier Kandidaten und Kandidatinnen zuordnen, auf die sich die Stimmen splitten. Auch auf rechter Seite gibt eine Aufsplitterung mit gleich zwei extrem Rechtsaußen-Bewerbern.

Demgegenüber kann Emmanuel Macron sich leicht als Gegner in Position bringen. Seit den Anfängen der V. Republik war es so, dass wann immer die Popularität der Mehrheit nachließ, eigentlich die Opposition davon profitiert und sich als Alternative etablieren könnte. Doch die zweitstärkste, Marine Le Pen liegt im Moment ganze 13 Punkte hinter Macron und die anderen Kandidaten und Kandidatinnen bringen es auf noch schwächere Umfragewerte. Eigentlich hätte aus Macrons Unbeliebtheit zwischendurch eine viel stärkere Opposition erwachsen müssen. Wir erleben stattdessen das gleiche Szenario wie 2017, als die Beliebtheit von Macron eher aus der Schwäche der anderen Kandidaten und Kandidatinnen rührte, als aus seiner eigenen Stärke.

Diese Situation bringt eine großes Hin – und Her in den Wählerwanderungen mit sich: So spielen beispielsweise die Wähler des Grünen-Kandidaten Yannick Jadot mit dem Gedanken entweder für Jean-Luc Mélenchon zu wählen (von denen, die noch mit ihrer Entscheidung hadern), 17% könnten stattdessen zu Anne Hidalgo wechseln, ganze 26% zu Emmanuel Macron.

Diese Situation kann sich auch auf die Enthaltungen auswirken, denn wenn sie bedeutend ist, dann wirkt sich das nicht auf alle Kandidaten und Kandidatinnen gleich aus. Je nach Wählerschaft lassen sich zusätzlich andere Faktoren beobachten, um zu mobilisieren. Marine Le Pen hat es da am schwersten, denn sie richtet sich an eine eher junge Wählerschaft, die eher aus der unteren Mittelschicht stammt, über geringere Abschlüsse verfügt und am Ende nicht zur Wahl gehen könnte, wohingegen Emmanuel Macron Menschen mit höheren Bildungsgraden zu seinen Wählern zählt und auch Rentner, die sich tendenziell einfacher mobilisieren lassen, zur Wahl zu gehen. Eine große Zahl an Nichtwählern könnte Le Pen also in Schwierigkeiten bringen, in der ersten, aber auch in der zweiten Wahlrunde.

Aber auch ein anderes Phänomen ist schwierig vorauszusehen: In der Vergangenheit wurde in der zweiten Wahlrunde an die „republikanische Wahl“ appelliert, also an den Zusammenschluss von links und rechts gegen rechtsextrem.

Das haben wir 2002 erlebt, als Jacques Chirac die Stimmen der rechten und der linken Wähler gegen Jean-Marie Le Pen in der zweiten Wahlrunde auf sich versammelte und mit 82.2 überragend gewann. Seit 2002, dem „Schock Le Pen“ hat sich diese Art Mobilisierung jedoch abgeschwächt. Schon Emmanuel Macron wurde in der Stichwahl nur noch mit 66,1% gewählt, was davon zeugt, wie banal die Präsenz der rechtsextremen Kandidatin in der zweiten Wahlrunde geworden ist, sie mobilisiert längt nicht mehr so viele Gegenstimmen wir ihr Vater.

Wie also steht es dieses Mal mit dem zweiten Wahlgang? Allein, wenn man bedenkt, dass 21 % der Wähler des Linken Jean-Luc Mélenchon sagen, sie würden im zweiten Wahlgang eher Marine Le Pen als Macron wählen, und 50 % angeben, keine Meinung dazu haben? Was könnte das am Ende bedeuten?  

3/ Das Ende der Parteien?

Dieser Wahlkampf ist auch deswegen besonders, weil er zeigt, wie sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben und insbesondere, wie es um die Parteienlandschaft steht. Anne Hidalgo und Valérie Pécresse repräsentieren die alten, großen Regierungsparteien; jene, die die V. Republik über Jahrzehnte geprägt haben (die Sozialistische Partei, PS und die Republikaner). Dennoch sieht man in ihnen offenbar keine Alternative zum Kandidaten Emmanuel Macron. Derzeit sieht es danach aus, als fielen am Ende rund 2,5% der Stimmen auf Hidalgo und 10,5% auf Pécresse und dabei ist die Dynamik eher abnehmend für die beiden.

Man muss sich noch mal vor Augen führen, dass der Sozialist François Mitterrand in der ersten Wahlrunde 1988 bei 34,1% der Stimmen lag und der Konservative Nicolas Sarkozy 2007 auf 31,2% kam. Die politische Zweiteilung in diese beiden Lager, so wie sie durch die V. Republik geschaffen wurde und die sie lange strukturiert hat, ist verschwunden. Die Linke, wie sie 1971 auf dem Kongress von Epinay entstanden ist -die Linke, die François Mitterrand an die Macht verholfen hat -gibt es nicht mehr, genauso wenig wie die Rechte in der Traditionslinie von Charles de Gaulles. Beide haben den Spaltungen nicht standhalten können und sind den Fliehkräften erlegen, die durch die Debatten rund um den Vertrag von Maastricht 1992 entstanden sind und sich mit dem europäischen Verfassungsvertrag 2005 weiterzogen. Es entstanden Strömungen an den Rändern, denen es um mehr Souveränität ging. Immer mehr wurde das Auseinanderfallen bei den verschiedenen Vorwahlen offenbar, es fehlte zudem an Charisma der Kandidaten und Kandidatinnen. Zusammenschlüsse von verschiedenen Strömungen hat man nicht hinbekommen und auf beiden Seiten blieben programmatische Erneuerung aus.

Dass 2017 ein Präsident gewählt wurde, der bewusst aus dem politischen System fiel, der nicht einmal eine organisierte Partei hatte, und der 2017 gerade weder links noch rechts sein wollte, das hat den alten, traditionellen Parteien den Todesstoß versetzt.

Schon immer lag es in der Logik der V. Republik, dass dem Präsidenten eine herausragende Rolle zukommt, dass alles stark auf ihn zugeschnitten ist. Die Präsidentschaft von Macron hat diesen Charakterzug noch stärker zum Vorschein gebracht. Macron hat von Beginn an auf eine äußerst vertikale Weise geherrscht, er gab sich jupitergleich in seiner Machtausübung. Und so profitierte er davon, dass seine Präsidentschaftspartei LREM so schwach blieb und bis heute schlecht strukturiert ist. Zugute kommt ihm auch, dass die Parlamentsmehrheit sich ihm unterwirft und dass er andere Akteure systematisch übergeht, wie beispielsweise Journalisten und Journalistinnen, Gewerkschaften oder lokale Verantwortungsträger. Und schließlich wacht er auch besessen über sein eigenes Image und hat es so zu einer Form der ultra-personalisierten Präsidentschaft gebracht.

Im Moment sieht es so aus, dass ihm diese Methode zu einer zweiten Amtszeit verhilft, aber in diesen Krisenzeiten kann es immer zu Überraschungen kommen.